Allgemeine Nutzungsbedingungen für Shopbetreiber

1. Vertragsinhalt; Geltungsbereich

1. FoxXtra, Inhaber Wolfgang Binder, Rosenallee 52, 97711 Maßbach, im folgenden „FoxXtra“ genannt, betreibt unter der Internetseite https://www.foxxtra-trade.com einen virtuellen Marktplatz, auf dem von registrierten Anbietern unter einer Subdomain selbständig Produkte zum Kauf angeboten werden können. Die auf dieser Subdomain von FoxXtra kommunizierten Willenserklärungen und Verträge kommen unmittelbar und ausschließlich zwischen dem jeweiligen Mieter und dem jeweiligen Kunden zustande und werden ausschließlich zwischen diesen erfüllt und abgewickelt. FoxXtra tritt in diesem Zusammenhang nur als Vermieter des Shops auf und wird nicht Vertragspartner, es sei denn FoxXtra bietet eigene Leistungen an und tritt insofern als Anbieter auf.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn, FoxXtra hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.

3. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unternehmer müssen, um die Plattform nutzen zu können, ein tatsächliches Gewerbe betreiben.

4. Alle Preise sind Netto-Euro-Preise.

5. FoxXtra stellt dem Mieter einen standardisierten Onlineshop für den Verkauf von Waren zur Verfügung.

6. Der Mieter stellt seine Produkte selbst in den Onlineshop ein und kann die Produkte, Kunden, Newsletter, Statistiken, Verkäufe und Angebote selbst verwalten.

1. Anmeldung

1. Für die Nutzung der von FoxXtra angebotenen Leistungen muss sich der Mieter zunächst vollständig und wahrheitsgemäß registrieren.

2. Bei der Anmeldung wählt der Mieter einen Nutzernamen sowie ein Passwort aus. Der Mietername darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Mieter ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten.

3. Als Mieter dürfen sich nur ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen registrieren.

4. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages mit FoxXtra. Dieser kann ohne Angaben von Gründen eine Anmeldung eines Mieters ablehnen.

5. Das Konto ist nicht auf einen Dritten übertragbar.

6. Änderungen der bei der Anmeldung hinterlegten Nutzerdaten sind unverzüglich bekanntzugeben, insbesondere Änderungen bezüglich der E-Mail-Adresse und/oder Anschrift.

7. Der Nutzungsvertrag kommt mit manueller Freischaltung durch FoxXtra zustande.

1. Sperrung, Kündigung

1. FoxXtra kann das Nutzerkonto und die Subdomain eines Mieters sperren, wenn dieser gegen die AGBs, die guten Sitten oder gegen geltendes Recht verstößt.

2. FoxXtra kann einen Mieter insbesondere sperren, wenn dieser bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat, gegen Rechte Dritter verstößt, Leistungen von FoxXtra missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

3. Wenn das Nutzerkonto von FoxXtra gesperrt oder gekündigt wurde, ist der Mieter nicht berechtigt, sich erneut anzumelden.

1. Pflichten von FoxXtra

1. FoxXtra verpflichtet sich, dem Mieter nach Vertragsschluss den standardisierten Onlineshop für Verbraucher und Händler (B2C und B2B) gegen Zahlung eines monatlichen Mietzinses bereitzustellen. Die Bereitstellung hat unverzüglich nach Vertragsschluss zu erfolgen, es sei denn, der Mieter verletzt seine Mitwirkungspflichten. In diesem Fall erfolgt die Bereitstellung nicht vor ausreichender Mitwirkung durch den Mieter.

2. Es erfolgt keine Individualisierung des Onlineshops für den Mieter.

3. Weitergehende Leistungen sind nicht geschuldet, soweit sie nicht gesondert vereinbart werden. Insbesondere gehören die Beschaffung des Domainnamens und die weitergehende Pflege nicht zum Leistungsumfang dieses Vertrages.

4. FoxXtra ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.

1. Pflichten des Mieters

1. Der Mieter ist eigenverantwortlich zuständig für alle in die Website einzubindenden Inhalte.

2. Der Mieter ist verpflichtet, Fehler im Shopsystem unverzüglich nach seiner Entdeckung an FoxXtra zu melden und einen detaillierten Fehlerbericht beizufügen.

3. Der Mieter ist verpflichtet sicherzustellen, dass die im Shop eingesetzten Grafiken, Texte, Bilder, Fotos und Dateien bzw. die Nutzung nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter verstoßen. Sofern Dritte Ansprüche wegen eines Verstoßes vorbezeichneter Verpflichtung gegenüber FoxXtra geltend machen, wird FoxXtra den Mieter hierüber unverzüglich informieren. Der Mieter verpflichtet sich, FoxXtra insoweit von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen, FoxXtra bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und die Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung zu übernehmen, soweit FoxXtra kein Mitverschulden zur Last fällt.

1. Vergütung

1. Der Umfang der Zahlungspflicht ist dem jeweiligen Angebot zu entnehmen.

2. Rechnungen von FoxXtra sind mit ihrem Zugang zur Zahlung fällig.

3. Der Mieter gerät in Verzug, wenn er innerhalb von 8 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat.

4. Wenn der Mieter sich mit der Zahlung in Verzug befindet, ist FoxXtra berechtigt, seine Leistungen zum vollständigen Ausgleich aller offenen Forderungen zurückzubehalten.

VII. Nutzungsrechte

Mit der vollständigen, vertraglich vereinbarten Zahlung erhält der Mieter die nicht ausschließlichen, auf die Dauer des Vertrages zeitlich begrenzten Nutzungsrechte an der Webshopoberfläche (Nutzung von Frontend und Backend) inkl. aller von FoxXtra zur Verfügung gestellten Texte für die vertraglich vorausgesetzte Nutzung. Nicht übertragen werden die Rechte an Quellcodes oder Quelldateien. Für eventuelle Bilddateien erhält der Mieter – soweit erforderlich - die nicht ausschließlichen, zeitlich für die Laufzeit dieses Vertrages begrenzten Nutzungsrechte für die vertraglich vorausgesetzte Nutzung. FoxXtra ist berechtigt, einzelne Nutzungsrechte aufzukündigen, wenn FoxXtra selbst diese Rechte verliert.

VIII. Gewährleistung

1. Die verschuldensunabhängige Haftung von FoxXtra für anfängliche Mängel des Shops wird ausgeschlossen.

2. FoxXtra haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für sonstige Schäden haftet FoxXtra nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten). Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen von FoxXtra.

3. FoxXtra übernimmt die Mängelhaftung dafür, dass die vereinbarten Leistungen den auf Grundlage des Angebotes vereinbarten Anforderungen entsprechen und für die vertragsgemäße Nutzung geeignet sind. FoxXtra weist jedoch darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Datenverarbeitungsprogrammen unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.

4. Die Mängelhaftung ist ausgeschlossen für Mängel, die durch äußere, nicht von FoxXtra zu vertretende Einflüsse, oder durch unsachgemäße Nutzung des Mieters verursacht werden. Sie entfällt ebenfalls, wenn der Mieter selbst oder Dritte Änderungen und/oder Ergänzungen an den Leistungen von FoxXtra ohne ausdrückliche Genehmigung vornehmen. Der Mieter kann jedoch den Gegenbeweis erbringen, dass die jeweilige Veränderung und/oder Ergänzung nicht ursächlich für den Mangel ist.

5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

IX. Vertragslaufzeit, Beendigung

1. Der Vertrag wird für die Dauer von 12 Monaten geschlossen. Er verlängert sich mit Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch jeweils um weitere 12 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.

2. Die außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

3. FoxXtra ist berechtigt, den Shop unmittelbar nach Vertragsende zu löschen und insbesondere auch die Subdomain zu löschen.

X. Schlussbestimmungen

1. Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf die unter Bezug auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

2. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder FoxXtra diese anerkannt hat.

3. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

4. Für alle Streitigkeiten die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben ist die Stadt Bad Kissingen als Gerichtsstand vereinbart.